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Flugverkehrsabgabe: Infos für Reiseveranstalter

Bereits seit geraumer Zeit wird in den öffentlichen Medien die geplante Flugverkehrsabgabe diskutiert. Schien sie in der Anfangszeit der Diskussion noch abwendbar zu sein, ist sie seit ein paar Tagen in den GDS bereits Realität. Wie die fvw gestern berichtete, haben die Fluggesellschaften damit begonnen, die Flugverkehrsabgabe zu erheben, obwohl die Steuer noch gar nicht vom Kabinett beschlossen wurde. Lufthansa, Condor und Air Berlin nehme für Flüge ab dem 1. Januar 2011 zwischen 8 und 45 Euro pro Person zusätzlich je nach Destination. In Amadeus  & Co. ist die Abgabe mit dem Kürzel OY gekennzeichnet, berichtet die fvw weiter. Welche Folgen die Situation für kleine und mittelständische Reiseveranstalter hat, ist derzeit noch unklar. Mögliche Szenarien zeigen wir in diesem Artikel auf.

Dazu bedarf es mehr Informationen: Die Flugverkehrsabgabe soll nach derzeitigem Stand in letzter Lesung am 29. Oktober beschlossen werden. Erst an dem Tag werden wir wissen, ob das Gesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf sollen alle Abflüge ab Deutschland besteuert werden; 8 Euro  für Inlandsflüge und Flüge bis 2500 Kilometern Entfernung. Returnflüge innerhalb Deutschland würden demnach mit 16 Euro besteuert. 25 Euro pro Person sollen zwischen 2501 und 6000 Kilometern anfallen. Wer Reisen in weiter gelegenen Destinationen anbietet, muss mit 45 Euro pro  Person Flugverkehrsabgabe rechnen, wenn das Gesetz in der aktuellen Fassung verabschiedet wird.

Soweit weit, so unschön. Doch leider kommt es noch unschöner. In dem Gesetzesentwurf steht geschrieben, dass alle Flüge dieser Steuer unterliegen, die nach dem 1. September 2010 gebucht werden. Stefan Busch vom asr meint dazu: „Flüge, die […] ab dem 1.9.2010 für 2011 gebucht werden, sind demzufolge auch rückwirkend mit Inkrafttreten des Gesetzes steuerpflichtig. Damit ergibt sich schon jetzt, dass auf die Flüge wie sie in den vergangenen Tagen seit 1. September gebucht wurden, diese Steuer rein vorsorglich hätte erhoben werden müssen, obwohl das Gesetz noch gar nicht in Kraft getreten ist.“

Lufthansa hat das Problem erkannt und sofort gehandelt. Flugangebote von Condor und Air Berlin sind laut fvw ebenfalls, allerdings ungefragt, in den GDS mit der Steuer versehen worden. Wie andere Airlines mit dem voraussichtlichen Problem umgehen, wird sich zeigen. Air Berlin will wegen der Preisparität in den Systemen, die Steuer wieder entfernen. Lufthansa wird trotz der aktuell fehlenden Rechtsgrundlage weiterhin die Steuer erheben. Fakt ist, dass die Fluggesellschaften Steuerschuldner werden sollen. Den Fluggesellschaften soll allerdings das Recht eingeräumt werden, die Steuer auch durch andere, zum Beispiel Reisebüros oder Reiseveranstalter mit Gruppenreisegeschäft einnehmen zu lassen.

Die Möglichkeit lässt Raum für unfreudige Spekulationen:

Szenario Reisemittler: Fluggesellschaften fordern deren Mittler auf, die Steuer für vor dem 29. Oktober getätigten Buchungen nachträglich von den Kunden einzuholen. Die Reisebüros müssten im Auftrage der Airlines, respektive der Regierung, die Kunden noch malig kontaktieren, um die Steuer abzufordern.

Szenario Reiseveranstalter: Reiseveranstalter, die ihre Preise bereits kalkuliert und veröffentlicht haben, würde nur die nachträgliche Erhöhung des Reisepreises auf Basis §651a Abs. 4 BGB als Ausweg bleiben.

Szenario Fluggesellschaft: Die Fluggesellschaften machen nicht von Ihrem Recht Gebrauch und fordern vor dem Bording von jedem Passagier die Steuer direkt ab.

Wie auch immer die Fluggesellschaften mit dem Problem umgehen werden, wenn es denn entsteht: Reiseveranstalter, die ihre Kalkulationen für 2011 noch nicht veröffentlicht haben, können und sollten vorsorglich die zusätzlichen Steuern in die Endpreise aufnehmen.

Bei weiterem Interesse an dem Thema empfehlen wir den heutige Artikel von Karl Born. Hoffen wir, das das Land Rheinland-Pfalz seine Ankündigung war macht und gegen das Gesetz klagt, gewinnt und es zu Fall bringt.

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