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Informationsverordnung (DL-InfVO) in Kraft

Zum 17.05.2010 trat eine neue „Informationspflichtenverordnung“ (abgekürzt DL-InfVO) für Dienstleister, die Ihre Leistungen im Internet vertreiben, in Kraft. Die Verordnung verpflichtet  sie, den Kunden zahlreiche Informationen über ihr Unternehmen sowie die rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Da die Vorschrift zusätzlich zu bereits bestehenden Normen (etwa der Impressumspflicht) und im Reiserecht der ohnehin geltenden BGB InfoVO gilt, kommt es hier zu Überschneidungen. Es sind laut der neuen Verordnung zusätzlich zu den früher sowieso erforderlichen, folgende zusätzliche Informationen zu erteilen:

– Neben vollständiger Unternehmensbezeichnung, haftenden Personen und der Anschrift des Unternehmens auch die Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
– Handels-/Vereins oder sonstige Registernummer nebst Gericht.
– Umsatzsteuer ID (aber nicht die Steuernummer) – war bisher auch auf der Webseite Pflicht.
– AGBs, soweit solche verwendet werden.
– Vertragsklauseln aus denen sich ergibt, welches Recht anzuwenden ist (deutsches Recht oder andere Staaten?).
– Soweit vorhanden: Name und Anschrift der Berufshaftpflichtversicherung.
– Preise der Leistungen, soweit diese schon vor Vertragsabschluss feststehen.

Die Verordnung verpflichtet  Dienstleister, also auch Reiseveranstalter dazu, die rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Werden die Informationen nicht an die Kunden mitgeteilt, könnten Abmahnungen drohen. Insofern lohnt es sich, kleine Anpassungen an den AGB und den Webseiten vorzunehmen. Aber keine Angst, so viel ändert sich nicht. Dennoch sollten Sie als Reiseveranstalter die Angaben im Internet und den Katalogen überprüfen. Für den Fall, dass Sie die AGB bereits im letzten Jahr prüfen ließen, arbeitet unsere Rechtsanwältin Neuerungen kostenfrei ein.  Sie hat auch bei der Erstellung dieser News maßgeblich mitgewirkt.

Lesern von openTS sei noch gesagt, dass aus unserer Sicht deren Artikel den Paragraphen 3 Absatz 2 der neuen Informationsverordnung etwas eng auslegt. Ganz so schlimm hat es der Gesetzgeber nicht gemeint.

Weiterführende Links:

Eher menschlich interpretiert Peer Wandiger die neue Verordnung.

Den genauen Wortlaut der Verordnung lesen Sie beim Bundesrat.

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